In den letzten Wochen waren die finanzielle Beteiligung für die Sanierung von Straßen einer Nachbarkommune oft in den Medien: viele Berichte, Leserbriefe und eine Demonstration zeigten, dass dieses Thema die Menschen bewegt. Auch in der Gemeinde Holdorf werden in diesem Jahr und in den darauffolgenden Jahren Straßen saniert, z.B. im Zuge des Einbaus neuer Regenwasserkanäle in Handorf-Langenberg.
Wie ist es denn eigentlich in der Gemeinde Holdorf geregelt?
Eine kurze Rückschau aus der vorherigen Ratsperiode:
– Die Gruppe SPD/FDP bringt 2021 den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein.
– Zusammen mit der CDU-Fraktion und der Gemeindeverwaltung wird eine Einwohnerbefragung zum genannten Thema vorbereitet.
– 71 % der Holdorfer Bürgerinnen und Bürger stimmen für die Abschaffung.
– Die Straßenausbaubeitragssatzung wird am 12.10.2021 einstimmig im Gemeinderat aufgehoben.
– Außerdem werden die passenden Rahmenbedingungen erstellt: Haushaltsstelle für die Straßensanierung wird geschaffen und jedes Jahr wird eine Summe eingestellt. Bei Nichtbeanspruchung in einem Jahr wird die Summe auf das nächste Jahr übertragen. Ein Straßensanierungsprogramm wird initiiert. Ganz wichtig war und ist der SPD auch, dass wir mit dieser Abschaffung uns verpflichtet haben, im direkten Gegenzug keine freiwilligen Leistungen zu streichen oder Steuern zu erhöhen.
Wir finden: Mit diesem Entschluss und der Umsetzung haben wir eine bürgerfreundliche, gerechte und nachhaltige Lösung für die Gemeinde Holdorf gefunden!
